Antwort unseres Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe auf den Offenen Brief des AK Asyl – Vielfalt in Maintal e. V.

„Es geht nicht um Zahlen, – es geht um Menschen“. Antwort unseres Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe auf den Offenen Brief des AK Asyl – Vielfalt in Maintal e. V.
Auch die Aktion „Bischofsheim ist bunt“ am Sonntag hat wieder gezeigt, dass der Mehrheit der Menschen das Schicksal der Geflüchteten nicht gleichgültig ist (s. Maintal Tagesanzeiger vom 22.09.). Gut, dass sich auch viele politisch Verantwortliche für kurzfristige und nachhaltige Lösungen einsetzen. Wir bleiben dran!
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Ihr Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten des WK 180 – Dr. Katja
Leikert (CDU/CSU) und Dr. Sascha Raabe (SPD)

Sehr geehrte Frau Mayer-Simon,
sehr geehrter Herr Ahmed Saleh Ahmed,
liebe Engagierte im Arbeitskreis Asyl – Vielfalt in Maintal e.V.,

ich möchte mich für Ihren wichtigen Brief bedanken. Die humanitäre Katastrophe auf Lesbos beschäftigt uns alle und viele Bürgerinnen und Bürger aus dem Main-Kinzig-Kreis melden sich dazu bei mir. Die Bilder, die uns seit Monaten und insbesondere in den vergangenen Tagen aus Moria erreichen, sind schrecklich und bewegen mich zutiefst.

Ich habe mich in der vergangenen Woche mit zahlreichen meiner Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion in einem Brief direkt an die Kanzlerin gewandt. Wir haben darin scharf die damals noch beschämend geringen Zusagen Deutschlands zur Aufnahme von nur 150 Geflüchteten aus Moria scharf kritisiert und die Kanzlerin zu einem Umdenken und zum schnellen Handeln in dieser unmittelbaren Not aufgefordert. Es ist gut, dass sich die Union auf unseren Druck seitdem endlich bewegt hat.

Deutschland nimmt nun insgesamt ca. 2750 Personen aus Griechenland auf – 981 mit den Zusagen seit März, 150 unbegleitete Minderjährige mit der Entscheidung vom vergangenen Freitag, plus nun 1553, hauptsächlich Kinder und ihre Familien.

In der europäischen Koalition der Menschlichkeit beteiligen sich elf EU-Länder plus Norwegen und Serbien an der Aufnahme von Geflüchteten. In diesem Rahmen sind bislang 758 Geflüchtete aus Griechenland überstellt worden, 574 nach Deutschland, 184 in sechs weitere Länder. Weitere EU-Mitgliedsländer leisten über das EUKatastrophenschutzverfahren Sachleistungen vor Ort. Zu der umfangreichen humanitären Hilfe vor Ort aus Deutschland zählen etwa 1028 Zelte, 7000 Schlafsäcke, 1400 Feldbetten, 22 Sanitärcontainer, Decken und Schlafunterlagen. Dennoch läuft der Prozess schleppend.

Ich möchte mich an dieser Stelle deshalb auch ausdrücklich für ihr eigenes Engagement in dieser Sache bedanken. Die mit großer Unterstützung des gesamten Kreises zusammengestellten und versandten Pakete für die Menschen in Moria sind eine großartige Leistung und sie macht mich stolz auf unseren Main-Kinzig-Kreis und Ihren Verein. Jede helfende Hand zählt.
Denn was wir uns bewusst machen müssen – und ich weiß, dass ich hier bei Ihnen auf offene Ohren stoße: Es geht nicht um Zahlen, es geht um Menschen. Wir lassen deshalb nicht nach, bis wir menschenwürdige Bedingungen erreicht haben, die mit europäischem Recht und unseren Werten vereinbar sind.

Liebe Engagierte im Arbeitskreis Asyl – Vielfalt in Maintal e.V., unsere Position bleibt, dass wir soweit helfen sollten, wie Länder und Kommunen Bereitschaft signalisieren. Dafür brauchen wir umgehend eine ständig zu aktualisierende Aufstellung, in welcher Größenordnung dies geschieht. Freiwillige kommunale Aufnahme sollte durch den Bund ermöglicht und aus europäischen Mitteln gefördert werden.

In der vergangenen Woche hat zudem die Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier beschlossen, das zusammenträgt, welche anderen konkreten Lösungen es jetzt in Griechenland insgesamt braucht. Ich füge Ihnen diesen, wie auch den Brief an die Kanzlerin, dieser Nachricht noch einmal an. Denn insgesamt sind die EU und ihre Mitgliedsstaaten in Fragen der Asyl- und
Flüchtlingspolitik weiterhin nicht handlungsfähig. Und das müssen wir dringend ändern.

Lassen Sie mich als entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion abschließend noch bemerken, dass wir uns auch dringend um die Bekämpfung der Fluchtursachen kümmern müssen, damit Menschen in ihrer Heimat sicher und würdig leben können. Dafür haben wir die Mittel im Bundeshaushalt stark erhöht, allerdings kommen andere Industrieländer ihren internationalen Verpflichtungen leider kaum nach.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sascha Raabe

Raabe_Arbeitskreis Asyl_ 21.09.2020

 

 

Bischofsheim ist bunt 2020

Der Arbeitskreis Asyl – Vielfalt in Maintal e.V. hatte am Sonntag, 20.09.2020, für „Bischofsheim ist bunt“ eine Mal-Aktion mit Pinsel, Aquarellstiften und Straßenkreide vorbereitet. Bei Sonnenschein und angenehmen Temperaturen kam das „neue Format“ von „Bi=bunt“ sehr gut an – besonders die Kinder hatten viel Freude daran, zu malen und ihre Kunstwerke für alle sichtbar an die Garage zu kleben. Wir konnten aber auch viele Erwachsene zum malen animieren – die Eltern und auch Oma und Opa griffen gerne zu Pinsel oder Straßenkreide, um ihre Ideen zu Menschenrecht und Freiheit zu malen…. Mit dem Buch „Wir sind alle frei geboren – Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in Bildern“ war es leicht, einen guten Einstieg für Gespräche mit den Besucher*innen zu finden. Es war eine gelungene „bunte“ Aktion, die gerne wiederholt werden kann – Begegnung der Menschen, die in Maintal-Bischofsheim leben (andere waren genauso willkommen 😁) , interessante Gespräche zum aktuellen Thema „Menschenrechte und Streben nach Freiheit“, Spaß an „Kunst mit Pinsel“ für Groß und Klein!

Offener Brief zum Thema humanitäre Aufnahme der Geflüchteten auf Lesbos durch das Städtebündis Sichere Häfen

Offener Brief zum Thema humanitäre Aufnahme der Geflüchteten auf Lesbos durch das Städtebündnis Sichere Häfen

 

Sehr geehrte Frau Dr. Leikert, sehr geehrter Herr Dr. Raabe,

im Anhang sende ich Ihnen einen offenen Brief des Arbeitskreis Asyl – Vielfalt in Maintal e.V.

Unsere Stadt Maintal im Main-Kinzig-Kreis ist, wie 174 andere Kommunen in Deutschland, Mitglied im „Städtebündnis Sichere Häfen“.

Wir sind bereit, Menschen in Not aufzunehmen und die Not auf den griechischen Inseln ist groß.

Bitte unterstützen Sie das Anliegen der Kommunen und setzen Sie sich in der Koalition für eine humanitäre Lösung ein.

Diese Mail geht auch an unsere Bürgermeisterin Monika Böttcher und unseren Landrat Thorsten Stolz, sowie den hessischen Ministerpräsidenten, Volker Bouffier und seinen Stellvertreter, Tarek Al Wazir, die wir ebenfalls um Unterstützung bitten. Außerdem an die örtliche Presse.

 

Mit freundlichen Grüßen

Christine Mayer-Simon und Ahmed Saleh Ahmed

Arbeitskreis Asyl – Vielfalt in Maintal e.V.

-Sprecher-

 

Offener Brief zum Thema humanitäre Aufnahme